Patientenvergügung - Neu ab 1.6. 2006

Ein erster Überblick

Mit 1.6.2006 gibt es in Österreich mit dem Patientenverfügungsgesetz endlich eine Möglichkeit auch in der letzten Phase seines Lebens selbst zu bestimmen und verbindlich Anordnung zu treffen.

Nach Inanspruchname von ärztlicher und rechtlicher Beratung können nun medizinische Maßnahmen oder Behandlungen vorweg abgelehnt bzw. für sich selbst ausgeschlossen werden. Ärzte, Pflegepersonal aber auch Angehörige sind damit an den einmal geäußerten Willen eines betroffenen Patienten auch zu einem Zeitpunkt gebunden, wenn dieser selbst nicht mehr handlungs- oder entscheidungsfähig ist.

Durch die im neuen Gesetz zwingend vorgesehenen Formvorschriften (unter anderem dokumentierte umfassende ärztliche Aufklärung und Errichtung vor einem Rechtsanwalt, Notar oder rechtskundigen Mitarbeiter einer Patientenvertretung) soll für den Einzelnen sichergestellt werden, dass dessen tatsächlicher Wille im Ernstfall beachtet und umgesetzt wird. Eine solche Patientenverfügung ist längstens fünf Jahre gültig und ist danach neu zu fassen.

Fehlt es einer Patientenvergügung an einer oder im Gesetz vorgeschriebenen Gültigkeitsvoraussetzungen sind Ärzte und andere Beteiligte nicht daran gebunden. Eine solche Erklärung kann aber immerhin als beachtliche Patientenverfügung im Ernstfall eine Orientierungshilfe bei der Ermittlung des Willens des Betroffenen darstellen.

Das nochjunge Patientenverfügungsgesetz wirft eine Vielzahl von Fragen auf und es stehen daher Berater des Vereins ZELLKERN zur Beantwortung gerne zur Verfügung.

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